Habe ich hier noch um Unterstützung für Brandenburgs Ministerpräsidenten bei der Entscheidungsfindung gebeten, hat sich das seit heute Mittag wahrscheinlich erledigt. Der Bundesrat hat das BKA-Gesetz abgeschmettert und auch das Vermittlungsverfahren wurde nicht erreicht. Die Bundesregierung kann jetzt zwar von sich aus noch versuchen, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, aber Schäuble hat schon die eingeschappte Leberwurst raushängen lassen und verkündet, dass das Gesetz entweder ohne große Änderungen noch vor Weihnachten durch kommt oder aber man werde komplett darauf verzichten. Ich wage vorherzusagen, dass er sich wohl mit Letzterem abfinden muss. Es läuft offensichtlich doch noch nicht alles verkehrt in diesem Land.

P.S. Warten wir’s mal ab. Nicht das am Ende die Sozen doch einknicken.

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