Das Bundeskabinett hat heute Mittag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein weiterer schwarzer Tag für die persönliche Freiheit in diesem Land. Schade, dass Aktionen, wie diese hier, womöglich für die Katz waren.
Aber auch nach dem Beschluss ist der Widerstand noch nicht gebrochen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer neuen Kampagne auf. „SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung“ „Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die „drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung“ aussprechen. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) unterstützt den Aufruf bereits.“
Mitglieder der 3 Parteien können ab sofort den Aufruf unter http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen. Falls ihr jemanden kennt, der in Frage kommt, schickt ihn bitte dort hin. Warum nicht die entsprechenden Abgeordneten Eures Wahlkreises bitten, den Aufruf zu unterstützen? Für den Wahlkreis 061 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II wären das z.B. die Damen Wicklein und Reiche die man per Mail unter andrea.wicklein@bundestag.de bzw. kontakt@katherina-reiche.de erreichen kann. :-) Eine Mail könnte z.B. so aussehen. (Bitte den Wahlkreis anpassen!)

Info: Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung? 5-Minuten-Info.

Uns anderen bleibt wohl vorerst nur, den Behörden das Sammeln der Daten möglichst schwer zu machen. Ein paar Tipps gibt es hier.

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